Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Du First, Inhaber Hamid Hekmat, Klosterstraße 20, 40211 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung E-Rechnungspilot.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Erstellung, Prüfung, zum Versand und zur Ablage elektronischer Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif gemäß der Preisseite.

(2) Die Validierung erfolgt mit dem Prüfwerkzeug der KoSIT in der vom Anbieter jeweils eingesetzten Version. Eine erfolgreiche Validierung bestätigt die technische Konformität der Datei, nicht die inhaltliche oder steuerliche Richtigkeit der Rechnung. Für die Inhalte der Rechnungen ist allein der Kunde verantwortlich.

(3) Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Archivfunktion unterstützt den Kunden technisch bei der Aufbewahrung; die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten obliegt dem Kunden.

(4) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies gesondert vereinbart ist.

§ 3 Registrierung und Testphase

(1) Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten.

(2) Neue Kunden können den Tarif Business 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch und ist unverbindlich; ohne Wahl eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto im Tarif Free fortgeführt.

§ 4 Preise, Kontingente und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite angegebenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent an finalisierten Rechnungen. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Monats. Ist das Kontingent ausgeschöpft, können bis zum nächsten Monat oder bis zu einem Tarifwechsel keine weiteren Rechnungen finalisiert werden; zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Verträge verlängern sich jeweils um einen Monat und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jährliche Verträge verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Vor Vertragsende kann der Kunde seine Rechnungen exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten, die Einhaltung steuerlicher Vorschriften und die rechtmäßige Verarbeitung der Daten seiner Kunden verantwortlich. Die API darf nur im Rahmen der dokumentierten Limits genutzt werden. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere der Versand unerwünschter Nachrichten, ist untersagt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (z. B. regelmäßiger Export) entstanden wäre.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Änderungen der AGB und Preise

Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.